BGH, 13.01.2011 - I ZR 188/08 - Haftung aus einem Frachtvertrag liegt für die an den Führerraumschränken und Bedienpulten entstandenen Schäden wegen eines Reifenbrandes am Lkw vor; Haftung aus einem Frachtvertrag für entstandene Schäden am Lkw wegen eines Reifenbrandes; Reifenbrand durch Einsatz eines Lkw-Anhängers für den Straßentransport mit blockierenden Bremsanlagen ohne Wartungsfehler

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.01.2011, Az.: I ZR 188/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17409
Aktenzeichen: I ZR 188/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 20.02.2008 - AZ: 25 O 445/06

OLG Düsseldorf - 22.10.2008 - AZ: I-18 U 99/08

Fundstellen:

DB 2011, 7

EBE/BGH 2011, 195-197

MDR 2011, 863-864

NJW 2011, 6

NJW-RR 2011, 1181-1183

NZV 2011, 436-438

TranspR 2011, 218-220

VersR 2011, 1161-1163

VRS 2011, 218-222

Amtlicher Leitsatz:

HGB § 435

Der Umstand, dass es aufgrund von gleichzeitig beidseitig blockierenden Bremsen zu einem Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger kommt, deutet nicht ohne weiteres darauf hin, dass der für einen Straßentransport benutzte Anhänger leichtfertig ohne ausreichende Wartung eingesetzt wurde. Es gibt keinen Erfahrungssatz, der besagt, dass ein solches Blockieren mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine unzureichende Wartung der Bremsanlage zurückzuführen ist.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts über die gesetzliche Höchstbetragshaftung gemäß § 431 Abs. 1 HGB hinaus bestätigt hat. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 20. Februar 2008 im Kostenpunkt aufgehoben und insoweit abgeändert, als das Landgericht über die gesetzliche Höchstbetragshaftung gemäß § 431 Abs. 1 HGB hinaus zum Nachteil der Beklagten erkannt hat. Das Urteil des Landgerichts wird wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von Schadensersatzansprüchen im Rahmen des Wertersatzes und der Schadensfeststellungskosten - begrenzt auf den Haftungshöchstbetrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung - freizuhalten, die aufgrund einer möglichen Beschädigung von vier Führerraumschränken und zwei Bedienpulten während des Transports von Bremen nach Halle/Saale, abgeliefert am 13. Juli 2005, entstanden sind oder noch entstehen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des landgerichtlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 49/50 und die Beklagte 1/50. Die Kosten der Streithelferinnen des Klägers trägt die Beklagte zu 1/50; im Übrigen tragen die Streithelferinnen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Gerichtskosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens trägt die Beklagte, die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Die außergerichtlichen Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 79/80, die Beklagte zu 1/80.

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