BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07 - Unter bestimmten Voraussetzungen liegt keine markenmäßige Benutzung bei Verwendung einer fremden Marke als Schlüsselwort im Zusammenhang mit Adwords-Anzeigen in einer Internetsuchmaschine vor; Vorliegen einer markenmäßigen Benutzung im Falle der Verwendung einer fremden Marke als Schlüsselwort im Zusammenhang mit Adwords-Anzeigen in einer Internetsuchmaschine; Folgen des Fehlens des Markenzeichens und eines sonstigen Hinweises auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte in der Adwords-Anzeige

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.01.2011, Az.: I ZR 125/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19602
Aktenzeichen: I ZR 125/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Braunschweig - 07.03.2007 - AZ: 9 O 2382/06

OLG Braunschweig - 12.07.2007 - AZ: 2 U 24/07

BGH - 22.01.2009 - AZ: I ZR 125/07

Fundstellen:

BB 2011, 1857

BlPMZ 2011, 350

CR 2011, 88-89

CR 2011, 664-667

GRUR 2011, 828-831 "Bananabay II"

GRUR int 2011, 868-872 "Banan"

GRUR-Prax 2011, 349 ""Bananabay II""

GuT 2011, 411-412

ITRB 2011, 203-204

K&R 2011, 578-582 ""Bananabay II""

MarkenR 2011, 367-371 "Bananabay II"

MDR 2011, 998-999

Mitt. 2011, 429 "Bananabay II"

MMR 2011, 590-593

NJW 2011, 3032-3036 "Bananabay II"

WRP 2011, 1160-1164 "Wettbewerbsrecht / Markenrecht: Bananabay II"

Verfahrensgegenstand:

Bananabay II

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; MarkenRL Art. 5 Abs. 1 Buchst. a; UWG § 4 Nr. 9 Buchst. b und 10, § 5 Abs. 2

Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für der Gattung nach identische Waren oder Dienstleistungen in einem von der Trefferliste räumlich getrennten, entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint (Adwords-Werbung), liegt darin keine Benutzung der fremden Marke im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a MarkenRL, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält, der angegebene Domain-Name vielmehr auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. Juli 2007 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 7. März 2007 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

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