BGH, 13.01.2011 - I ZB 39/10 - Zurückweisung einer Anmeldung von der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts wegen fehlender Unterscheidungskraft; Statthaftigkeit einer formgerecht und fristgerecht eingelegten Rechtsbeschwerde ohne vorherige Zulassung durch das Bundespatentgericht gem. § 83 Abs. 3 Nr. 3 Markengesetz (MarkenG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2011, Az.: I ZB 39/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11134
Aktenzeichen: I ZB 39/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 13.04.2010 - AZ: 26 W(pat) 63/08

Fundstelle:

GRUR-RR 2011, 343 "Europas Erstes Porzellan"

Verfahrensgegenstand:

Die Markenanmeldung 306 69 361.5

Redaktioneller Leitsatz:

Das Rechercheergebnis der Internetsuchmaschine Google zu dem Suchbegriff "Europas Erstes Porzellan" vermag nicht zu belegen, dass der Verkehr die Wortfolge "Europas Erstes Porzellan" gegenwärtig als Herkunftshinweis auf die von der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH hergestellten Waren auffasst.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den am 13. April 2010 an Verkündungs Statt zugestellten Beschluss des 26. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Anmelderin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.

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