BGH, 13.01.2011 - IX ZR 13/07 - Darlegungslast und Beweislast für das zu erwartende Zwangsversteigerungsergebnis i.R.d. Abwendung des Bereitstellungsanspruchs gemäß § 11 Anfechtungsgesetz (AnfG)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.01.2011, Az.: IX ZR 13/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10416
Aktenzeichen: IX ZR 13/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Konstanz - 16.03.2006 - AZ: 5 O 358/04 D

OLG Karlsruhe - 28.12.2006 - AZ: 9 U 79/06

BGH - 20.05.2010 - AZ: IX ZR 13/07

Fundstellen:

MDR 2011, 387-388

NJW 2011, 8 "Beweislastverteilung"

NJW-RR 2011, 451-452 "Beweislastverteilung"

NZI 2011, 144-146

WM 2011, 365-367

WuB 2011, 357-358

ZAP 2011, 397

ZAP EN-Nr. 270/2011

ZfIR 2011, 213

ZInsO 2011, 426-428

ZIP 2011, 440-441

Amtlicher Leitsatz:

AnfG § 11 Abs. 1 Satz 1; BGB § 1142

Der Anfechtungsgegner kann den Bereitstellungsanspruch durch Zahlung eines Geldbetrags abwehren, der die Gläubigerbenachteiligung beseitigt. Hierfür ist in der Regel das zu erwartende Ergebnis der Zwangsversteigerung in dem Zeitpunkt maßgebend, in welchem die Einlösungsbefugnis ausgeübt wird. Die Darlegungs- und Beweislast für das zu erwartende Zwangsversteigerungsergebnis trifft in diesem Zusammenhang im Allgemeinen den Anfechtungsgegner.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Dezember 2006 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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