BGH, 13.01.2011 - IX ZB 199/09 - Steuerhinterziehung als Versagungsgrund einer Restschuldbefreiung zugunsten eines Schuldners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2011, Az.: IX ZB 199/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10206
Aktenzeichen: IX ZB 199/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nürnberg - 22.12.2008 - AZ: 8251 IN 221/05

LG Nürnberg - 14.08.2009 - AZ: 11 T 2793/09

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 958

KTS 2011, 256-258

NJW-Spezial 2011, 311

NZI 2011, 149-150

PStR 2011, 241

ZInsO 2011, 301-302

ZVI 2011, 103-104

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die in § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO aufgeführten Versagungstatbestände sind abschließend.

  2. 2.

    Die Voraussetzungen des Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO sind unabhängig davon zu prüfen, ob das entsprechende Verhalten des Schuldners einen Straftatbestand erfüllt, der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO genannt oder nicht genannt ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 13. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. August 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr