BGH, 13.01.2011 - III ZA 21/10 - Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss; Anfechtung wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2011, Az.: III ZA 21/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10034
Aktenzeichen: III ZA 21/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 01.06.2010 - AZ: 3 O 140/10

OLG Karlsruhe - 01.12.2010 - AZ: 19 W 48/10

Rechtsgrundlage:

§ 114 S. 1 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz kann der Bundesgerichtshof nur noch in den Fällen des § 574 Abs. 1 ZPO angerufen werden.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. Januar 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick,
die Richterin Caliebe und
die Richter Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers vom 8. Dezember 2010 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. Dezember 2010 - 19 W 48/10 - wird zurückgewiesen.

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