BGH, 13.01.2010 - XII ZB 248/09 - Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Unterbringung durch einen Betreuer nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; Prognose einer nicht anders abwendbaren Suizidgefahr sowie einer Gefahr erheblicher gesundheitlicher Schäden

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2010, Az.: XII ZB 248/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10070
Aktenzeichen: XII ZB 248/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Zweibrücken - 22.09.2009 - AZ: XVII 173/06

LG Zweibrücken - 07.10.2009 - AZ: 4 T 130/09

Fundstellen:

BtPrax 2010, 78-79

BtPrax 2010, 283-285

FamRZ 2010, 365-367

FGPrax 2010, 96-97

FuR 2010, 349-350

MDR 2010, 506-507

NJ 2010, 8

NJW-RR 2010, 291-292

PflR 2010, 317-320

RPsych (R&P) 2010, 89-91

ZAP EN-Nr. 187/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Amtlicher Leitsatz:

Die zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr voraus; notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten. Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein zielgerichtetes Verhalten des Betreuten voraus, so dass auch eine völlige Verwahrlosung ausreichen kann, wenn damit eine Gesundheitsgefahr durch körperliche Verelendung und Unterversorgung verbunden ist.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. Januar 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer und Schilling
beschlossen:

Tenor:

Den Beteiligten zu 3 und 4 wird gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 7. Oktober 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 und 4 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 7. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten und Auslagen werden nicht erstattet.

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