BGH, 13.01.2010 - IX ZB 232/09 - Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidungen eines Beschwerdegerichte aufgrund fehlender Unterzeichnung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2010, Az.: IX ZB 232/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10081
Aktenzeichen: IX ZB 232/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 08.07.2009 - AZ: 137 C 22/09

LG Köln - 27.08.2009 - AZ: 11 T 189/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 ZPO nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Gericht die Rechtsbeschwerde ausdrücklich zugelassen hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 13. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27. August 2009 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

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