BGH, 13.01.2010 - 5 StR 464/09 - Einschränkung der Reichweite des Tatbestandes des § 138 Strafgesetzbuch (StGB); Unterstellen einer tatbestandsausschließend wirkenden Beteiligung an der Katalogtat des § 138 Abs. 1 und Abs. 2 StGB unter Anwendung des (doppelten) Zweifelssatzes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2010, Az.: 5 StR 464/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10590
Aktenzeichen: 5 StR 464/09
 

Verfahrensgang:

nachgehend:

BGH - 17.03.2010 - AZ: 2 ARs 45/10

Fundstellen:

NJW-Spezial 2010, 152

RÜ 2010, 369-372

Verfahrensgegenstand:

Nichanzeige geplanter Straftaten

Redaktioneller Leitsatz:

Auch bei fortbestehendem Verdacht einer Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 oder 2 StGB bezeichneten Katalogtat hindert der Zweifelssatz eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nicht (Anfragebeschluss).

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:

Auch bei fortbestehendem Verdacht einer Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 oder 2 StGB bezeichneten Katalogtat hindert der Zweifelssatz eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nicht.

Der Senat fragt bei den anderen Strafsenaten an, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.

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