BGH, 13.01.2010 - 4 StR 378/09 - Aufhebung eines Schuldspruchs wegen Hehlerei aufgrund mittäterschaftlicher Beteiligung an der Vortat eines Computerbetruges

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2010, Az.: 4 StR 378/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10222
Aktenzeichen: 4 StR 378/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 17.04.2009

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Bandendiebstahl u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Verurteilung einer gestohlenen Kreditkarte erfüllt nicht den Tatbestand der Hehlerei, wenn der Beschuldigte (Mit-)Täter des Diebstahls war.

  2. 2.

    Das Verhalten des Beschuldigten kann jedoch den Tatbestand des Computerbetrugs erfüllen, wenn er die entwendete Kreditkarte zur Abhebung von Geld verwendet.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 13. Januar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 17. April 2009 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte im Fall III. 3. der Urteilsgründe statt wegen Hehlerei wegen Computerbetrugs verurteilt wird.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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