BGH, 13.01.2010 - 3 StR 508/09 - Nötigende Abgabe von Warnschüssen als Notwehr gegen die nachdrückliche Aufforderung zur Zahlung von Schutzgeld; Strafbarkeit nach dem Waffengesetz (WaffG) i.F.e. nach dem Strafgesetzbuch (StGB) gerechtfertigen Gebrauchs einer Schusswaffe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2010, Az.: 3 StR 508/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10649
Aktenzeichen: 3 StR 508/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 10.06.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 140

Verfahrensgegenstand:

Nötigung u. a.
hier: Revisionen der Angeklagten V. und I. Ö.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Nötigung kann durch Notwehr gerechtfertigt sein.

  2. 2.

    Bleibt der Gebrauch einer Schusswaffe straflos, weil das Handeln des Täters entschuldigt oder durch Notwehr gerechtfertigt ist, entfällt auch die Strafbarkeit wegen des Führens der Waffe, soweit es mit diesem Geschehen unmittelbar zusammenfällt.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführer und
des Generalbundesanwalts
am 13. Januar 2010 gemäß § 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1, § 357 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revisionen der Angeklagten V. Ö. und I. Ö. wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 10. Juni 2009, soweit es sie und den Angeklagten T. betrifft, aufgehoben.

Die Angeklagten T. , V. Ö. und I. Ö. werden freigesprochen.

Die auf sie entfallenden Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

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