BGH, 13.01.2010 - 3 StR 500/09 - Revision i.R.e. Schuldspruchs wegen Betrugs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2010, Az.: 3 StR 500/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10350
Aktenzeichen: 3 StR 500/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 28.11.2008

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 146

wistra 2010, 148

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Strafbarkeit wegen Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass eine andere Person über Tatsachen getäuscht und durch den so hervorgerufenen Irrtum zu einer vermögensmindernden Verfügung veranlasst wird.

  2. 2.

    Ist der Getäuschte Beschäftigter in einem arbeitsteilig tätigen Unternehmen, so müssen die Urteilsgründe regelmäßig darlegen, wer im konkreten Fall auf welcher Grundlage und mit welchen Vorstellungen die Entscheidung über die Erbringung der vom Täter erstrebten Leistung getroffen und damit die Verfügung vorgenommen hat.

  3. 3.

    Im Allgemeinen werden bei einer Bank Auszahlungsanordnungen auf der üblicherweise dafür vorgesehenen Sachbearbeiterebene getroffen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 13. Januar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 28. November 2008 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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