BGH, 13.01.2010 - 1 StR 372/09 - Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters ohne Vorliegen von nach einer Verurteilung erkennbar gewordenen Tatsachen i.S.v. § 66b Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Maßgeblichkeit von im ursprünglichen Strafverfahren nicht aufklärungsbedürftigen Tatsachen als "neue Tatsachen" i.R.e. nachträglichen Sicherungsverwahrung; Prognoserelevanz von durch einen Sexualstraftäter gegenüber Mitgefangenen geäußerten Drohungen gegen seine früheren Opfer

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.01.2010, Az.: 1 StR 372/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10662
Aktenzeichen: 1 StR 372/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 27.02.2009

Fundstelle:

NJ 2010, 8

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.
hier: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 2 StGB setzt (zusätzlich) voraus, dass sich die Gefährlichkeit ergänzend auch aus der Entwicklung des Verurteilten während des Strafvollzugs ergibt.

  2. 2.

    Es müssen deshalb nach der Anlassverurteilung vor dem Ende des Strafvollzugs Tatsachen - und zwar neue Tatsachen - erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Betroffenen für die Allgemeinheit hinweisen und in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen.

  3. 3.

    Voraussetzung für die Einordnung eines während des Strafvollzugs bekannt gewordenen Sachverhalts als "neue Tatsache" im Sinne des § 66b StGB ist, dass er die Gefährlichkeit des Betroffenen höher oder in einem grundsätzlich anderen Licht erscheinen lässt.

  4. 4.

    Nicht neu sind in diesen Fällen solche Tatsachen, die das Gericht, hätte es die Anordnung einer Sicherungsverwahrung zu prüfen gehabt, seinerzeit hätte feststellen müssen und können.

  5. 5.

    § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB, der keine neuen Tatsachen voraussetzt, gilt nicht für § 66b Abs. 2 StGB.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Verhandlung am 16. Dezember 2009 und in der Sitzung vom 13. Januar 2010,
an denen teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und
die Richter am Bundesgerichtshof Rothfuß, Hebenstreit,
die Richterin am Bundesgerichtshof Elf,
der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jäger,
Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte - in der Verhandlung - und Justizangestellte - bei der Verkündung -als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 27. Februar 2009 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Verurteilten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

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