BGH, 12.11.2009 - IX ZR 218/08 - Beginn der Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen den steuerlichen Berater bei Verzinsung von Steuernachzahlungen infolge verringerter Verlustzuweisungen durch einen Kommanditisten; Objektive Verschlechterung der Vermögenslage durch die Pflichtwidrigkeit des Beraters als Voraussetzung für das Entstehen eines Schadens aus einer Steuerberatung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.11.2009, Az.: IX ZR 218/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26882
Aktenzeichen: IX ZR 218/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 08.04.2008 - AZ: 2 O 181/07

OLG Köln - 13.11.2008 - AZ: 8 U 26/08

Rechtsgrundlagen:

§ 68 StBerG a.F.

§ 233a AO

Fundstellen:

AO-StB 2010, 3-4

BB 2009, 2713

BFH/NV 2010, 591

DB 2009, 2706-2707

DStR 2010, 14

DStR 2010, 510-511

DStRE 2010, 643-645

GuT 2010, 143

KP 2010, 60

MDR 2010, 269-270

NWB 2009, 4073

NWB direkt 2009, 1391

StuB 2010, 120

VersR 2010, 782-783

WM 2010, 138-139

WPg 2010, 260

ZIP 2010, 524-526

Amtlicher Leitsatz:

Hat ein Kommanditist Steuernachzahlungen infolge verringerter Verlustzuweisungen zu verzinsen, beginnt die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen den steuerlichen Berater wegen verspäteten Hinweises auf dieses Risiko mit dem ersten Bescheid, welcher die Verluste der KG in dementsprechend vermindertem Umfang feststellt, selbst wenn es gelingt, durch Vorziehung von Sonderabschreibungen die Gewinnerhöhung in spätere Veranlagungszeiträume zu verschieben und dadurch den Zinsschaden zu mindern.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. November 2008 und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. April 2008 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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