BGH, 12.11.2009 - 4 StR 275/09 - Annahme der Voreingenommenheit eines Richters bei ergänzender Belehrung eines von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen durch diesen Richter; Annahme der Befangenheit eines Richters bei Äußerung einer unzutreffenden Rechtsmeinung durch diesen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.11.2009, Az.: 4 StR 275/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28244
Aktenzeichen: 4 StR 275/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 19.02.2009

Fundstellen:

JuS 2010, 270-271

Kriminalistik 2010, 296

NStZ 2010, 7

NStZ 2010, 342-343

wistra 2010, 103-104

Verfahrensgegenstand:

Geldfälschung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Misstrauen in die Unvoreingenommenheit eines Vorsitzenden kann sich grundsätzlich nicht daraus ergeben, dass er einen Zeugen, der berechtigt von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, ergänzend belehrt.

  2. 2.

    Dass ein Richter eine unzutreffende Rechtsmeinung geäußert hat, rechtfertigt in der Regel nicht die Annahme der Befangenheit. Verfahrensverstöße, die auf einem Irrtum oder auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruhen, stellen grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund dar, sofern die vom Richter geäußerte Rechtsauffassung nicht abwegig ist oder sogar den Anschein der Willkür erweckt.

  3. 3.

    Die Tatbestandsvariante des Herstellens einer unechten Urkunde ist kein eigenhändiges Delikt. Demgemäß kommt auch eine Beteiligung des Auftraggebers als Mittäter an der Herstellung der unechten Urkunden durch einen Anderen in Betracht.

  4. 4.

    Mehrere können eine Tat auch dann gemeinschaftlich begehen, wenn sie einander nicht kennen, sofern sich jeder bewusst ist, dass andere mitwirken und alle im bewussten und gewollten Zusammenwirken handeln.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 12. November 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien,
Richter am Bundesgerichtshof Maatz, Athing,
Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer als beisitzende Richter,
Bundesanwältin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 19. Februar 2009 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Schuldspruch dahin geändert wird, dass der Angeklagte der Geldfälschung in vier Fällen, der Beihilfe zur Geldfälschung in zwei Fällen und der Urkundenfälschung in zehn Fällen schuldig ist.

  2. 2.

    Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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