BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 3/11 - Ausreichen der bloßen Rüge vertragswidrigen Verhaltens für eine Abmahnung nach § 314 BGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.10.2011, Az.: VIII ZR 3/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28069
Aktenzeichen: VIII ZR 3/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mainz - 01.06.2010 - AZ: 5 O 308/09

OLG Koblenz - 23.12.2010 - AZ: 6 U 781/10

nachgehend:

BGH - 20.12.2011 - AZ: VIII ZR 3/11

Rechtsgrundlage:

§ 314 BGB

Fundstellen:

BB 2011, 2945

BB 2012, 928

GuT 2011, 389-391

JurBüro 2012, 164

Life&Law 2012, 159-166

MDR 2011, 1462

NJW 2012, 53-54

NJW 2011, 8

WM 2012, 1085-1087

ZAP 2012, 199

ZAP EN-Nr. 112/2012

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 314

Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht; darüber hinaus muss aus der Erklärung des Gläubigers für den Schuldner deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht und er für den Fall weiterer Verstöße mit rechtlichen Konsequenzen rechnen muss.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2011 durch den Richter Dr. Frellesen als Vorsitzenden, die Richterin Dr. Milger, die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie die Richterin Dr. Fetzer

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Dezember 2010 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 1. Juni 2010 wird (insgesamt) zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

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