BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 251/10 - Teilkündigung eines Mietverhältnisses über die Garage bei einem einheitlichen Mietverhältnis über Wohnung und Garage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.10.2011, Az.: VIII ZR 251/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29380
Aktenzeichen: VIII ZR 251/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Duisburg - 07.05.2010 - AZ: 6 C 3799/09

LG Duisburg - 21.09.2010 - AZ: 13 S 145/10

Rechtsgrundlage:

§ 546 Abs. 1 BGB

Fundstellen:

BBB 2012, 60

DAR 2012, 80-82

DWW 2011, 321

DWW 2012, 158

EBE/BGH 2011, 402-403

GuT 2011, 394-396

I&F 2011, 785

Info M 2011, 470

IWR 2012, 68

JurBüro 2012, 275

MDR 2011, 7

MDR 2012, 82-83

MietRB 2011, 5

MietRB 2012, 4

MK 2012, 59

NJ 2012, 3

NJ 2011, 6

NJ 2012, 274

NJW 2012, 224-226

NJW 2011, 6

NJW-Spezial 2012, 99

NZM 2012, 78-80

WuM 2012, 14-16

ZAP 2012, 55

ZAP EN-Nr. 30/2012

ZGS 2011, 533 (Pressemitteilung)

ZMR 2012, 176-177

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 535, 546

  1. a)

    Sind Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses, so ist eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage unzulässig.

  2. b)

    Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen. Es bedarf dann der Widerlegung dieser Vermutung durch besondere Umstände, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Mietverhältnisse über die Wohnung und die Garage nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen. Das ist im Regelfall dann anzunehmen, wenn Wohnung und Garage auf demselben Grundstück liegen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2011 durch den Richter Dr. Frellesen als Vorsitzenden, die Richterin Dr. Milger, den Richter Dr. Schneider, die Richterin Dr. Fetzer und den Richter Dr. Bünger

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 21. September 2010 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 7. Mai 2010 abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, die linke (größere) Garage im Haus D. - straße 7 in Duisburg zu räumen und an die Kläger herauszugeben.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits und die durch die Streithilfe verursachten Kosten zu tragen.

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