BGH, 12.08.2011 - V ZB 113/11 - Anforderungen an die Unterscheidungsmerkmale neben der Bezeichnung der Beteiligten i.R.d. Eintragung einer GbR im Grundbuch

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.08.2011, Az.: V ZB 113/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25034
Aktenzeichen: V ZB 113/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 04.04.2011 - AZ: 34 Wx 159/10

Rechtsgrundlagen:

§ 29 GBO

§ 47 Abs. 2 S. 1 GBO

§ 15 Abs. 1 Buchst. c GBV

Fundstellen:

NJW-RR 2012, 86-87

NZM 2012, 132

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Nur wenn die Identität einer Gesellschaft feststeht und diese somit von anderen Gesellschaften bürgerlichen Rechts unterschieden werden kann, darf ein Rechtsgeschäft, bei dem eine GbR Grund- oder Wohnungseigentum erwirbt, im Grundbuch vollzogen werden.

2.

Es bedarf keines in der Form des § 29 GBO zu erbringenden Nachweises, dass die Angaben zu der GbR zutreffen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Augsburg vom 24. November 2010, dessen Nichtabhilfebeschluss vom 7. Dezember 2010 und der Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. April 2011 aufgehoben.

Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Vollzug des Antrags auf Eintragung des Eigentumswechsels nicht aus den in dem Beschluss vom 24. November 2010 genannten Gründen zu verweigern.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.530.000 €.

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