BGH, 12.08.2009 - 2 StR 165/09 - Strafbarkeit wegen mangelnder Auskunft gegenüber dem Notarzt über selbst gesetzte Ursache der Verletzung und Inkaufnehmen der Behandlung wegen einer anderen (vermeintlich) bestehenden Verletzung; Verhältnis der Tatmehrheit zwischen zwei Fahrlässigkeitstaten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.08.2009, Az.: 2 StR 165/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20118
Aktenzeichen: 2 StR 165/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mainz - 30.09.2008

Fundstellen:

NStZ-RR 2009, 349-350

NStZ-RR 2010, 36

Verfahrensgegenstand:

Fahrlässige Tötung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 12. August 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rissingvan Saan,
Richter am Bundesgerichtshof Rothfuß, Prof. Dr. Fischer,
Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck,
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schmitt,
Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 30. September 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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