BGH, 12.07.2011 - XI ZB 36/10 - Rechtsmittel bei einem aus der Vorinstanz aus mehreren Streitgenossen bestehenden obsiegenden Gegner gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und gegen alle gegnerischen Streitgenossen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.07.2011, Az.: XI ZB 36/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20456
Aktenzeichen: XI ZB 36/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 07.04.2010 - AZ: 29 O 25414/09

LG München I - 07.04.2010 - AZ: 29 O 25414/09

OLG München - 18.10.2010 - AZ: 19 W 2237/10

BGH - 12.04.2011 - AZ: XI ZB 36/10

Rechtsgrundlagen:

§ 7 Abs. 1S. 1 KapMuG

§ 9 S. 1 KapMuG

§ 128 Abs. 4 ZPO

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
am 12. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Beklagten zu 1), entsprechend § 321 ZPO in Ergänzung des Beschlusses vom 12. April 2011 noch über die Rechtsbeschwerde des Klägers im Verhältnis zur Beklagten zu 1) und Rechtsbeschwerdegegnerin zu entscheiden und diese kostenpflichtig als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise kostenpflichtig als unbegründet zurückzuweisen, wird zurückgewiesen.

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