BGH, 12.07.2010 - II ZR 172/09 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.07.2010, Az.: II ZR 172/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19215
Aktenzeichen: II ZR 172/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mainz - 30.12.2004 - AZ: 12 HKO 57/03

OLG Koblenz - 16.06.2009 - AZ: 6 U 120/05

Rechtsgrundlage:

§ 543 Abs. 2 ZPO

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 12. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Die Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet; der schon im ersten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vom Kläger erfolglos als übergangen gerügte Vortrag steht in diametralem Widerspruch zu seiner Stellungnahme in dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz (Schreiben vom 5. August 2005, Bl. 697, 706).

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO).

Streitwert: 5.000.000,00 €

Goette
Strohn
Caliebe
Reichart
Löffler

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