BGH, 12.05.2011 - V ZB 296/10 - Vor Anordnung der Abschiebungshaft unterlassene Anhörung kann nicht nachgeholt werden und verletzt den Betroffenen in seinem Recht aus Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG; Möglichkeit der Nachholung der vor Anordnung der Abschiebungshaft unterlassenen Anhörung des Betroffenen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2011, Az.: V ZB 296/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17772
Aktenzeichen: V ZB 296/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neuss - 14.09.2010 - AZ: 16 XIV 31/10 B

AG Neuss - 16.09.2010 - AZ: 16 XIV 31/10 B

LG Düsseldorf - 03.11.2010 - AZ: 25 T 579/10

Redaktioneller Leitsatz:

Ist die nach § 420 Abs. 1 S. 1 FamFG zwingend vorgeschriebene Anhörung des Betroffenen vor der Anordnung der Sicherungshaft unterblieben, liegt ein Verfahrensfehler vor, der nicht nachträglich geheilt werden kann.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der Zivilkammer 25 des Landgerichts Düsseldorf vom 3. November 2010 und die Beschlüsse des Amtsgerichts Neuss vom 14. und 16. September 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Stadt N. werden die notwendigen Auslagen des Betroffenen aller Instanzen auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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