BGH, 12.05.2011 - V ZB 23/11 - Anordnung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung ist bei fehlender Rechtsbelehrung nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK rechtsfehlerhaft; Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung bei fehlender vorgeschriebener Belehrung nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2011, Az.: V ZB 23/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18955
Aktenzeichen: V ZB 23/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Solingen - 21.09.2010 - AZ: 8 XIV 15/10 B

LG Paderborn - 20.01.2011 - AZ: 9 T 1/11

Rechtsgrundlage:

Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK

Redaktioneller Leitsatz:

Die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung ist unheilbar fehlerhaft, wenn die vorgeschriebene Belehrung nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK unterblieben ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 20. Januar 2011 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Betroffenen erkannt worden ist.

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Solingen vom 21. September 2010 von diesem Tag an den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Gerichtskosten werden - auch hinsichtlich der Vorinstanzen - nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Stadt K. auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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