BGH, 12.05.2011 - V ZB 166/10 - Ob ein zulässiger Haftantrag vorliegt, ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen; Überprüfung eines zulässigen Haftantrags in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen; Ausweisung und Abschiebung eines gegen ihn öffentliche Klage erhobenen Ausländers nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2011, Az.: V ZB 166/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18307
Aktenzeichen: V ZB 166/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 16.05.2010 - AZ: 43 XIV 57/10

LG Hannover - 03.06.2010 - AZ: 8 T 28/10

Redaktioneller Leitsatz:

Solange das für die Abschiebung eines Ausländers, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, erforderliche Einvernehmen der Strafverfolgungsbehörde nicht vorliegt, darf eine Haft zu deren Sicherung nicht angeordnet werden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 16. Mai 2010 und der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 3. Juni 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben, soweit die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung ab dem 16. Mai 2010 angeordnet und aufrechterhalten worden ist; im Übrigen wird das Rechtsmittel als unzulässig verworfen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Landeshauptstadt Hannover trägt die notwendigen Auslagen des Betroffenen aller Instanzen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 EUR.

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