BGH, 12.05.2011 - RiZ(R) 4/09 - Dienstaufsichtliche Maßnahmen gegenüber Richtern im Kernbereich der Rechtsprechung sind unzulässig; Zulässigkeit von dienstaufsichtlichen Maßnahmen gegenüber Richtern im Kernbereich der Rechtsprechung; Rechtmäßigkeit der Anordnung der Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Richters durch die Dienstaufsicht; Einordnung von Äußerungen hinsichtlich eines angeblichen Verstoßes gegen das richterliche Mäßigungsgebot durch ein außerdienstliches Verhalten als Dienstaufsichtsmaßnahme

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.05.2011, Az.: RiZ(R) 4/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20061
Aktenzeichen: RiZ(R) 4/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Würzburg - 16.06.2009 - AZ: DG 1/08

Rechtsgrundlage:

§ 26 Abs. 3 DRiG

Verfahrensgegenstand:

Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Im Bereich der Dienstaufsicht gegenüber Richtern ist ein Prüfungsantrag zwar nur dann zulässig, wenn nachvollziehbar dargelegt ist, dass eine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 III DRiG vorliegt und diese Maßnahme die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt. Jedoch reicht eine schlichte und nachvollziehbare Behauptung einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit aus. Demgemäß ist es ausreichend, wenn ein Richter hinreichend dargelegt hat, dass es sich bei den beanstandeten Maßnahmen um solche der Dienstaufsicht handelt und er dadurch veranlasst sein könnte, eine Verfahrens- oder Sachentscheidung künftig anders zu treffen. Die Frage, ob die beanstandeten Maßnahmen die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigen können, ist eine Frage der Begründetheit des Prüfungsantrags.

  2. 2.

    Der Begriff der Maßnahme der Dienstaufsicht nach § 26 III DRiG ist im Interesse eines wirkungsvollen Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit weit auszulegen. Er umfasst nicht nur unmittelbare Eingriffe, sondern auch alle Einflussnahmen einer für die Dienstaufsicht in Betracht kommenden Stelle, die sich auf die Tätigkeit des Richters nur mittelbar auswirken oder darauf abzielen. Der dienstgerichtlichen Überprüfung unterliegen auch solche Maßnahmen der Dienstaufsicht, die das außerdienstliche Verhalten eines Richters betreffen.

  3. 3.

    Das Rechtsschutzinteresse für das Prüfungsverfahren entfällt hinsichtlich einzelner Anträge nicht, wenn insoweit eine Untersuchungsanordnung des Präsidenten eines Landgerichts aufgehoben wird. Durch eine einseitige Erklärung, die Angelegenheit sei erledigt, entfällt das Rechtsschutzinteresse an der Feststellung nicht, eine Maßnahme der Dienstaufsicht habe unzulässig in den Bereich richterlicher Unabhängigkeit eingegriffen. Ebenso entfällt es nicht, wenn der betroffene Richter auf seinen Antrag in in den Ruhestand versetzt worden ist.

  4. 4.

    Nach ständiger Rechtsprechung sind dienstaufsichtliche Maßnahmen gegenüber Richtern, soweit sie die äußere Ordnung des Geschäftsablaufs und des Verfahrensgangs betreffen, grundsätzlich zulässig und im Kernbereich der Rechtsprechung grundsätzlich unzulässig. Zum Kernbereich richterlicher Tätigkeit zählen neben der richterlichen Sachentscheidung selbst grundsätzlich auch Maßnahmen der Verfahrensleitung, der Termins- und Fristbestimmung, des Umgangs mit Parteien und Verfahrensbeteiligten sowie Erklärungen in Ablehnungsverfahren. Im Kernbereich der Rechtsprechung sind der Dienstaufsicht lediglich evidente Fehlgriffe und offensichtlich unvertretbare Entscheidungen zugänglich.

  5. 5.

    Wenn sich Auffälligkeiten im Verhalten eines Richters nach dem Eindruck des Dienstvorgesetzten im Wesentlichen auf psychische Dispositionen, Reaktionen oder sonstige Besonderheiten stützen, ist es unerlässlich und überschreitet die Grenze zur unzulässigen Einwirkung in den Bereich richterlicher Unabhängigkeit nicht, wenn der Dienstvorgesetzte in dem Verfahren zur Anordnung der Untersuchung sowie in Verfahren, die aufgrund von Rechtsbehelfen hiergegen geführt werden, diejenigen tatsächlichen Anhaltspunkte mitteilt, aus denen sich eine mögliche Dienstunfähigkeit des Richters ergeben könnte. Die Befugnis zu solchen Angaben kann nicht auf Tatsachen aus dem Bereich der äußeren Ordnung der dienstlichen Tätigkeit des Richters sowie auf offenkundig unvertretbare Fehlgriffe im Einzelfall beschränkt sein, sondern muss sich grundsätzlich auch auf unterhalb dieser Grenze liegende auffällige Besonderheiten bei der Verfahrensgestaltung, im Umgang mit Verfahrensbeteiligten oder im Gang der Entscheidungsfindung erstrecken. Die insoweit notwendige Abgrenzung zwischen dem der Aufsicht und Einflussnahme entzogenen Bereich richterlicher Unabhängigkeit und der der Aufsichts- und Fürsorgepflicht entspringenden Verpflichtung des Dienstvorgesetzten, nicht fern liegenden Zweifeln an der psychischen Gesundheit und Dienstfähigkeit eines Richters im Interesse der Rechtssuchenden und des Ansehens der Rechtspflege in der Öffentlichkeit sowie im eigenen Interesse des Richters nachzugehen, muss sich maßgeblich danach richten, ob eine Äußerung - als Maßnahme der Dienstaufsicht - geeignet und geboten ist, um die Aufklärung der Frage der Dienstfähigkeit zu ermöglichen oder zu erleichtern. Äußerungen, die hierüber hinausgehen, deren Inhalt für die Beurteilung der Dienstfähigkeit keine Bedeutung hat oder die in den Kernbereich richterlicher Tätigkeit eingreifen, ohne in einem notwendigen inneren Zusammenhang mit möglichen Ursachen einer zu prüfenden Dienstunfähigkeit zu stehen, beeinträchtigen die richterliche Unabhängigkeit und sind unzulässig.Soweit im Schreiben des Präsidenten des Landgerichts Bayreuth vom 16. Februar 2007 darauf hingewiesen wird, der Antragsteller nehme in "unbegründeten" Selbstablehnungen immer wieder auf ein früher gegen ihn geführtes Strafverfahren wegen Rechtsbeugung Bezug, überschreitet diese Bewertung des Inhalts der richterlichen Entscheidung, zu der das Ablehnungsverfahren gehört (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 1980 - RiZ(R) 1/80, BGHZ 77, 70, 72; Urteil vom 8. August 1986 - RiZ(R) 2/86, DRiZ 1986, 423, 424), die Grenze des § 26 Abs. 1 DRiG

Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat
am 12. Mai 2011
ohne mündliche Verhandlung
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bergmann,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres und Prof. Dr. Fischer,
die Richterin am Bundesgerichtshof Safari Chabestari und
den Richter am Bundesgerichtshof Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Antragstellers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Würzburg - Bayerisches Dienstgericht für Richter - vom 16. Juni 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Anträge zu 2c, 3a, 5 und 10 zurückgewiesen worden sind.

Es wird festgestellt, dass

  1. a)

    die Äußerung "In unbegründeten Selbstablehnungen nimmt der Richter immer wieder auf das damalige Strafverfahren wegen Rechtsbeugung Bezug" im Schreiben des Präsidenten des Landgerichts Bayreuth an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16. Februar 2007;

  2. b)

    die Äußerung "Die von ihm gemachte (private) Erfahrung hat der Richter in einer anderen Bußgeldsache sofort herangezogen (Bußgeldsache M. )" im Gutachtensauftrag des Präsidenten des Landgerichts Bayreuth an die Regierung von Oberfranken vom 11. April 2007;

  3. c)

    die Äußerung des Präsidenten des Landgerichts Bayreuth "Aber natürlich hat das Gericht ein Problem mit einem Richter, der seit einem Jahrzehnt in Nachbarschaftsstreitigkeiten verwickelt ist. Schließlich widerspricht dies dem richterlichen Mäßigungsgebot" in einem Interview der Süddeutschen Zeitung vom 20. September 2007;

  4. d)

    die Bescheidung des Widerspruchs des Antragstellers vom 15. Juni 2008 durch einen beauftragten Richter (Widerspruchsbescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10. September 2008 -Az. 2050/II-IVb/12 -512/2008)

unzulässig waren.

Von den Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zwei Drittel und die Staatskasse ein Drittel.

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