BGH, 12.05.2011 - IX ZR 133/10 - Zahlung des Drittschuldners auf nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters hat bei nicht erteilter Einzugsermächtigung keine schuldbefreiende Wirkung; Wirkung einer Zahlung des Drittschuldners auf nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters bei nicht erteilter Einzugsermächtigung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.05.2011, Az.: IX ZR 133/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17525
Aktenzeichen: IX ZR 133/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 08.07.2009 - AZ: 2-2 O 258/08

OLG Frankfurt am Main - 07.07.2010 - AZ: 1 U 134/09

Fundstellen:

BB 2011, 1538

DB 2011, 7

DB 2011, 1972-1974

EWiR 2011, 529

MDR 2011, 948-949

NJW 2011, 8 "schuldbefreiende Wirkung"

NJW-RR 2011, 1349-1350

NJW-Spezial 2011, 565-566

NWB 2011, 3089

NWB direkt 2011, 985

NZG 2011, 857

NZI 2011, 586-587

RENOpraxis 2011, 227

StuB 2011, 928

WM 2011, 1178-1180

WuB 2011, 615

ZAP 2011, 1028

ZAP EN-Nr. 656/2011

ZBB 2011, 292

ZInsO 2011, 1151-1153

ZInsO 2012, 1141-1142

ZIP 2011, 1220-1222

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1; InsO § 259 Abs. 1

Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters haben keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der Schuldner dem Insolvenzverwalter keine Einziehungsermächtigung erteilt hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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