BGH, 12.05.2011 - IX ZR 119/08 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird zurückgewiesen aufgrund fehlender Darstellung einer Divergenz in der einheitlichen Rechtsprechung; Unbegründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aufgrund fehlender Darstellung einer Divergenz in der einheitlichen Rechtsprechung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2011, Az.: IX ZR 119/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17428
Aktenzeichen: IX ZR 119/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 09.12.2005 - AZ: 327 O 418/05

OLG Hamburg - 06.05.2008 - AZ: 8 U 10/06

nachgehend:

BGH - 30.06.2011 - AZ: IX ZR 119/08

Rechtsgrundlage:

§ 543 Abs. 2 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Zur Begründung einer Divergenzrüge sind jene Vorentscheidungen, von welchen eine Abweichung behauptet wird, konkret zu benennen und herauszustellen, inwiefern das Berufungsurteil von einem in den Vorentscheidungen aufgestellten abstrakten Rechtssatz abweicht.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 12. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 6. Mai 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 586.269,36 € festgesetzt.

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