BGH, 12.05.2011 - IX ZB 143/08 - Nach § 3 Abs. 1 InsVV zu gewährende Zuschläge berechnen sich nach der um den Überschuss bei einer Unternehmensfortführung erhöhten Berechnungsgrundlage; Berechnung nach § 3 Abs. 1 InsVV zu gewährender Zuschläge; Einbeziehung anderer als bei der Zumessung eines Zuschlags wegen Unternehmensfortführung einbezogener Zuschläge in die Vergleichsrechnung; Einstellung eines mit Vergleichsrechnung ermittelten Ausgleichszuschlags wegen Unternehmensfortführung in die Angemessenheitsbetrachtung zur Festlegung eines Gesamtzuschlags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2011, Az.: IX ZB 143/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19378
Aktenzeichen: IX ZB 143/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bochum - 11.03.2008 - AZ: 80 IN 868/03

LG Bochum - 29.05.2008 - AZ: 10 T 59/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 2 Nr. 4 S. 2 Buchst. b InsVV

§ 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV

Fundstellen:

DB 2011, 8

HRA 2011, 2-4

MDR 2011, 1010-1011

NZI 2011, 6

NZI 2011, 630-632

Rpfleger 2011, 628-631

WM 2011, 1426-1429

ZInsO 2011, 1422-1424

ZIP 2011, 1373-1376

Amtlicher Leitsatz:

InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, § 3 Abs. 1 Buchst. b

  1. a)

    Alle nach § 3 Abs. 1 InsVV zu gewährenden Zuschläge berechnen sich nach der um den Überschuss bei einer Unternehmensfortführung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV erhöhten Berechnungsgrundlage.

  2. b)

    Die nach § 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV bei der Zumessung eines Zuschlags wegen Unternehmensfortführung vorzunehmende Vergleichsrechnung bezieht sich nur auf diesen Zuschlag; andere Zuschläge werden in die Vergleichsrechnung nicht einbezogen.

  3. c)

    Der mit der Vergleichsrechnung ermittelte Ausgleichszuschlag wegen Unternehmensfortführung ist in die Angemessenheitsbetrachtung zur Festlegung eines Gesamtzuschlags einzustellen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 12. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 29. Mai 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Die Gegenstandswerte der Rechtsmittelverfahren werden für die sofortige Beschwerde auf 25.988,91 €, für die Rechtsbeschwerde auf 23.527,89 € festgesetzt.

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