BGH, 12.05.2011 - IX ZA 13/11 - Vorliegen einer Haftung mit dem Gesamtguts von Ehegatten für die Verbindlichkeiten aus dem Insolvenzverfahren des Ehemanns; Haftung des Gesamtguts für die Verbindlichkeiten aus dem Insolvenzverfahren über das aus gewerblicher Tätigkeit stammenden Vermögens des Ehemanns der Antragstellerin

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2011, Az.: IX ZA 13/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18227
Aktenzeichen: IX ZA 13/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Duisburg - 13.08.2010 - AZ: 63 IN 176/09

LG Duisburg - 17.01.2011 - AZ: 7 T 210/10

Redaktioneller Leitsatz:

Weiß der Ehegatte, dass der andere Ehegatte ein Erwerbsgeschäft betreibt, und hat er dagegen keinen Einspruch eingelegt, so steht dies einer Einwilligung nach § 1456 BGB gleich.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 12. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Beteiligten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 17. Januar 2011 wird abgelehnt.

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