BGH, 12.05.2011 - III ZR 59/10 - Versagung eines Vorsteuerabzugs in der Aufbauphase eines Unternehmens stellt einen qualifizierten Verstoß gegen Art. 4 RL 77/388/EWG dar; Beurteilung der Versagung eines Vorsteuerabzugs in der Aufbauphase eines Unternehmens in Hinblick auf das Vorliegen eines qualifizierten Verstoßes gegen Art. 4 RL 77/388/EWG; Beginn der Verjährung eines Amtshaftungs- oder Staatshaftungsanspruchs wegen des Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids bei Vorbehalt einer Nachprüfung; Behandlung von Bestrebungen zur Anerkennung einer Unternehmereigenschaft als Verhandlungen über einen Schadensersatz wegen Versagung i.S.d. § 203 S. 1 BGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.05.2011, Az.: III ZR 59/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18492
Aktenzeichen: III ZR 59/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Cottbus - 09.04.2008 - AZ: 5 O 72/05

OLG Brandenburg - 26.02.2010 - AZ: 2 U 13/08

nachgehend:

BGH - 28.07.2011 - AZ: III ZR 59/10

Fundstellen:

BGHZ 189, 365 - 383

BayVBl 2011, 772

BB 2011, 2335-2342

BB 2011, 1619

BFH/NV 2011, 1645

DB 2011, 1503-1511

DB 2011, 6

DStR 2011, 13-14

GuT 2011, 420-427

GWR 2011, 308

HFR 2011, 1151-1153

JurBüro 2011, 610-611

KÖSDI 2011, 17531

KÖSDI 2011, 17608

MDR 2011, 977-978

NJW-Spezial 2011, 497

NWB 2011, 2185-2186

NWB direkt 2011, 723-724

NZG 2011, 837-840

PStR 2011, 219

StB 2011, 237-247

WM 2011, 1670-1678

WPg 2011, 795

Amtlicher Leitsatz:

AEUV Art. 340; Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 Art. 4 Abs. 1, 2, Art. 17 Abs. 1, 2 Buchst. a; BGB § 203 Satz 1, § 204 Abs. 1, § 839 (Fl, H); DDR: StHG § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 3; AO § 164 Abs. 2

  1. a)

    Zum qualifizierten Verstoß gegen Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn die Finanzbehörden einem Unternehmen in der Aufbauphase den Vorsteuerabzug versagen, da Ausgangsumsätze bis zum Entscheidungszeitpunkt weder erzielt worden noch überhaupt erzielbar gewesen seien.

  2. b)

    Die Verjährung eines Amtshaftungs- oder Staatshaftungsanspruchs wegen des Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids beginnt auch dann mit dessen Bestandskraft, wenn er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.

  3. c)

    Bemühungen eines Steuerpflichtigen, die Finanzverwaltung zur Anerkennung seiner Unternehmereigenschaft zu bewegen, können für sich genommen nicht als Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGBüber einen aus dieser Versagung folgenden Schadensersatzanspruch angesehen werden, wenn dieses Begehren nicht thematisiert worden ist.

  4. d)

    Beantragt der Steuerpflichtige nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheids, hat dies für einen auf die Rechtswidrigkeit dieses Bescheids gestützten Schadensersatzanspruch in jeweils entsprechender Anwendung von § 209 Abs. 1 BGB a.F. verjährungsunterbrechende beziehungsweise von § 204 Abs. 1 BGB n.F. verjährungshemmende Wirkung.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. Februar 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

(1) Red. Anm.:
Dieser Satz wird durch das Wort "wären" vervollständigt, vgl. Hinweis

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