BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 185/09 - Erforderlichkeit der Mitteilung einer Einwendung gegen eine Betriebskostenabrechnung durch einen Mieter gegenüber dem Vermieter innerhalb eines Jahres im Fall einer Erhebung desselben Einwands gegen eine frühere Abrechnung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.05.2010, Az.: VIII ZR 185/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16603
Aktenzeichen: VIII ZR 185/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mannheim - 17.12.2008 - AZ: 8 C 245/08

LG Mannheim - 03.06.2009 - AZ: 4 S 17/09

Fundstellen:

BBB 2010, 76

EBE/BGH 2010, 199-200

ImmWert 2010, 33

Info M 2010, 210

JurBüro 2010, 558

MDR 2010, 8

MDR 2010, 980

MietRB 2010, 221-222

MK 2010, 127-128

NJ 2010, 430-431

NJ 2011, 135

NJW 2010, 6

NJW 2010, 2275-2276

NJW-Spezial 2010, 450

NWB 2010, 1734-1735

NWB direkt 2010, 604-605

NZM 2010, 5

NZM 2010, 470-471

RdW 2010, 5

RdW 2010, 613-614

StX 2010, 446-447

WuM 2010, 420-422

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 476/2010

ZfIR 2010, 5

ZfIR 2010, 478

ZGS 2010, 294 (Pressemitteilung)

ZMR 2010, 669-671

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 556 Abs. 3 Satz 5

Materiellrechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung (hier: fehlende Umlagefähigkeit der Grundsteuer) muss der Mieter dem Vermieter auch dann innerhalb eines Jahres (erneut) mitteilen, wenn er sie bereits gegenüber einer früheren Abrechnung erhoben hatte.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
den Richter Dr. Achilles,
die Richterin Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 3. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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