BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14 - Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über eine Organentnahme); Zutreffende Sinndeutung einer Äußerung als unabdingbare Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts; Ermittlung ihres objektiven Sinns aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums; Begründung von zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen durch den strafrechtlichen Ehrenschutz

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.04.2016, Az.: VI ZR 505/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 15738
Aktenzeichen: VI ZR 505/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 31.10.2013 - AZ: 2-03 O 363/12

OLG Frankfurt am Main - 06.11.2014 - AZ: 16 U 218/13

Fundstellen:

GesR 2016, 554-555

GRUR 2016, 8

GRUR-Prax 2016, 264

JuS 2016, 10 (Pressemitteilung)

JuS 2016, 8 (Pressemitteilung)

JZ 2016, 441

MDR 2016, 9

MDR 2016, 648-649

NVwZ 2016, 8 (Pressemitteilung)

NZG 2016, 6

VersR 2016, 938

ZUM-RD 2016, 494-501

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 823 Bd

Zu der zutreffenden Sinndeutung einer Äußerung und zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über eine Organentnahme).

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. April 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Stöhr und Offenloch und die Richterinnen Dr. Oehler und Dr. Roloff

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2014 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2013 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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