BGH, 12.04.2016 - 4 StR 17/16 - Revisionsrechtliche Nachprüfung der Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 Strafgesetzbuch (StGB); Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.04.2016, Az.: 4 StR 17/16
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 15712
Aktenzeichen: 4 StR 17/16
 

Fundstelle:

NStZ-RR 2016, 242-243

Verfahrensgegenstand:

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. April 2016 gemäß § 44, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 20. Oktober 2015 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

    Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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