BGH, 12.04.2011 - X ZB 1/10 - Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist bei einem Hinweis gegenüber dem Patentinhaber in der mündlichen Verhandlung auf die Nahelegung eines Gegenstandes gewahrt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.04.2011, Az.: X ZB 1/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15838
Aktenzeichen: X ZB 1/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 03.03.2010 - AZ: 20 W(pat) 339/05

nachgehend:

BGH - 05.07.2011 - AZ: X ZB 1/10

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 300-301

GRUR 2011, 7

GRUR 2011, 656-657 "Modularer Fernseher"

GRUR 2011, 17

IIC 2012, 347

Mitt. 2011, 366 "Modularer Fernseher"

Verfahrensgegenstand:

Deutsches Patent 197 57 493
Modularer Fernseher

Amtlicher Leitsatz:

PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1

Hält das Patentgericht den Gegenstand eines mit dem Einspruch angegriffenen Patents im Hinblick auf eine Entgegenhaltung für nahegelegt, die bereits im Erteilungsverfahren berücksichtigt worden ist und in der Einspruchsbegründung zwar angeführt, aber eher beiläufig behandelt wird, reicht es zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör grundsätzlich aus, wenn dem Patentinhaber in der mündlichen Verhandlung ein entsprechender Hinweis erteilt wird.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Grabinski und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 3. März 2010 wird auf Kosten der Patentinhaberin zurückgewiesen.

Der Beschwerdewert wird auf 50.000,00 Euro festgesetzt.

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