BGH, 12.04.2011 - VI ZB 31/10 - Das Berufungsgericht muss beim Ausgehen von einer geringeren Beschwer als das erstinstanzliche Gericht die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nachholen; Nachholen der Zulassung im Falle einer Pflicht der Zulassung der Berufung des erstinstanzlichen Gerichts; Einführen der Niederschrift der in einem Strafverfahren protokollierten Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises in den Zivilprozess

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.04.2011, Az.: VI ZB 31/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15910
Aktenzeichen: VI ZB 31/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Cottbus - 16.09.2009 - AZ: 45 C 444/08

LG Cottbus - 06.05.2010 - AZ: 1 S 177/09

Fundstellen:

BB 2011, 1346

MDR 2011, 808-809

NJ 2011, 5

NJW-RR 2011, 1079-1080 "Beiziehung von Strafakten"

PA 2011, 145

PA 2011, 137

VersR 2011, 1199-1201

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 511 Abs. 4

  1. a)

    Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 € übersteigt, muss das Berufungsgericht, wenn es von einer geringeren Beschwer ausgeht, die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO erfüllt sind.

  2. b)

    Hätte das erstinstanzliche Gericht die Berufung zulassen müssen, kann das Rechtsbeschwerdegericht die Zulassung nachholen.

  3. c)

    Die Niederschrift der in einem Strafverfahren protokollierten Zeugenaussagen kann im Wege des Urkundenbeweises in den Zivilprozess eingeführt werden.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll, Pauge, Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 6. Mai 2010 aufgehoben.

Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 16. September 2009 wird zugelassen.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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