BGH, 12.04.2011 - 5 StR 463/10 - Strafbarkeit wegen vorsätzlichen unerlaubten Großhandels mit dem verschreibungspflichtigen Arzneimittel Ephedrinhydrochlorid zur Herstellung von Crystalspeed

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.04.2011, Az.: 5 StR 463/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15196
Aktenzeichen: 5 StR 463/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 04.06.2010

Fundstellen:

NStZ 2011, 583-584

StRR 2011, 207 (red. Leitsatz)

StRR 2011, 349-350

Verfahrensgegenstand:

Vorsätzlicher unerlaubter Großhandel mit einem verschreibungspflichtigen Arzneimittel

Redaktioneller Leitsatz:

Gibt ein Apotheker verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Weiterverarbeitung oder zum Weiterverkauf an Personen, die nicht zu dem in § 47 Abs. 1 AMG genannten Personenkreis gehören, in solchen Mengen ab, die den Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs überschreiten, macht er sich wegen unerlaubtem Großhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auch dann strafbar, wenn er nicht Inhaber einer Großhandelserlaubnis ist. Entscheidend ist nicht die formal-funktionelle Stellung im Vertriebsweg, sondern die Art der konkreten Tätigkeit.

Bei gleichzeitiger Verletzung der Pflicht zur Einholung einer Genehmigung für die Großhandelstätigkeit ist die Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG nicht durch die mildere Vorschrift des § 96 Nr. 14 AMG ausgeschlossen. Vielmehr können die beiden Vorschriften in Tateinheit zueinander stehen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Juni 2010 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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