BGH, 12.04.2011 - 4 StR 80/11 - Bei Täuschung von zwei Personen in einem Raum zur gleichen Zeit durch eine Erklärung liegen tateinheitlich begangene Betrugstaten vor

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.04.2011, Az.: 4 StR 80/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15905
Aktenzeichen: 4 StR 80/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Halle - 14.10.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

Betrugstaten, bei denen der Täter mehrere geschädigte Kapitalanleger durch wahrheitswidrige Erklärungen bei einem gemeinsamen Treffen täuscht und zu einer Kapitalanlage veranlasst, stehen zueinander im Verhältnis der Tateinheit.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 12. April 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 14. Oktober 2010 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Betruges in fünf Fällen, davon in einem Fall in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, schuldig ist.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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