BGH, 12.03.2015 - V ZB 81/14 - Unbegründetheit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.03.2015, Az.: V ZB 81/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.03.2015
Referenz: JurionRS 2015, 12483
Aktenzeichen: V ZB 81/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Zeven - 07.04.2014 - AZ: 6 XIV 3 B

LG Stade - 22.04.2014 - AZ: 9 T 35/14

Rechtsgrundlage:

§ 74 Abs. 7 FamFG

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. März 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 22. April 2014 wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Betroffenen der Landkreis Rotenburg (Wümme) zu tragen hat.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

Gründe

1

1. Die Rechtsbeschwerde ist in der Hauptsache zulässig, aber unbegründet. Von einer Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen.

2

2. Wegen der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens wird auf den Beschluss des Senats vom 6. November 2014 (V ZB 105/14, FGPrax 2015, 41 Rn. 4) verwiesen.

Stresemann

Czub

Brückner

Weinland

Kazele

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