BGH, 12.03.2013 - 4 StR 58/13 - Beschränkung des Verfalls auf den tatsächlich erlangten Geldbetrag und Berechnung nach dem Bruttoprinzip

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.03.2013, Az.: 4 StR 58/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.03.2013
Referenz: JurionRS 2013, 34670
Aktenzeichen: 4 StR 58/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Landau - 18.10.2012

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. März 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landau (Pfalz) vom 18. Oktober 2012 aufgehoben, soweit gegen den Beschwerdeführer der Verfall von Wertersatz in Höhe von mehr als 10.664,08 € angeordnet worden ist; die weiter gehende Verfallsanordnung entfällt.

Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln in drei Fällen unter Freisprechung im Übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Des Weiteren hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt, die Einziehung von Betäubungsmitteln und den Verfall von Wertersatz in Höhe von 21.600 € angeordnet. Der Angeklagte wendet sich mit seiner Revision gegen die Anordnung des Wertersatzverfalls, soweit ein Betrag von mehr als 10.664,08 € für verfallen erklärt worden ist. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

2

1. Der Senat entnimmt der Revisionsbegründung, dass der Angeklagte die nach § 73a StGB getroffene Verfallsanordnung nur insoweit angreifen will, als sie 10.664,08 € übersteigt (S. 9 der Revisionsbegründungsschrift). Die darin liegende Beschränkung der Revision auf einen Teilbetrag der Verfallsanordnung ist wirksam, weil weder die tatsächlichen Feststellungen, noch die vom Landgericht im Übrigen getroffenen Wertungen in Zweifel gezogen werden. Der Senat kann daher über das Rechtsmittel in den vorgegebenen Grenzen entscheiden, ohne dabei Urteilselemente prüfen zu müssen, die den Schuld- (vgl. RG, Urteil vom 2. Dezember 1932 - I 1181/32, RGSt 67, 29, 30; LK/Gössel, StPO, 26. Aufl., § 318 Rn. 102) oder Rechtsfolgenausspruch einschließlich der von der Anfechtung ausgenommenen Teile der Verfallsanordnung tragen.

3

2. Die über den Betrag von 10.664,08 € hinausgehende Anordnung von Wertersatzverfall hat keinen Bestand.

4

Die Höhe des nach § 73a Satz 1 StGB für verfallen zu erklärenden Geldbetrages bestimmt sich nach dem Wert des nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aus der Tat Erlangten, dessen Verfall aus den in § 73a Satz 1 StGB genannten Gründen nicht mehr angeordnet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199; MüKo-StGB/Joecks, 2. Aufl., § 73a Rn. 14 mwN). Die Wertbestimmung erfolgt nach dem Bruttoprinzip, sodass bei Rauschgiftgeschäften, wie sie hier in Rede stehen, der tatsächlich erzielte Verkaufserlös - ohne Abzug von Einkaufspreis, Transportkosten etc. - anzusetzen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1999 - 4 StR 135/99, NStZ-RR 2000, 57, 58 mwN).

5

Nach den Feststellungen vermochte der Angeklagte von dem von ihm zu Handelszwecken angekauften Amphetamingemisch lediglich 1.333,01 Gramm zu verkaufen. Der Verkaufspreis betrug durchschnittlich wenigstens 8 € pro Gramm. Daraus errechnet sich - wie das Landgericht in den Urteilsgründen selbst festgestellt hat - lediglich ein Betrag von 10.664,08 €, der ersatzweise für verfallen zu erklären ist.

6

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich auch aus § 473 Abs. 3 StPO.

RiBGH Cierniak ist erkrankt und daher an der Unterschriftsleistung gehindert. Mutzbauer

Mutzbauer

Bender

Quentin

Franke

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr