BGH, 12.01.2012 - IX ZB 12/09 - Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Einlassung bzw. Ablehnung im Adhäsionsverfahren im Sinne von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2012, Az.: IX ZB 12/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10112
Aktenzeichen: IX ZB 12/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 22.10.2008 - AZ: 17 O 600/08

OLG Stuttgart - 15.12.2008 - AZ: 5 W 71/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 37 S. 2 EuGVÜ

Art. 6 Abs. 3 Buchst. e) EMRK

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring

am 12. Januar 2012

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2008 (5 W 71/08) wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert wird auf 5.444,30 € festgesetzt.

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