BGH, 12.01.2011 - XII ZB 181/10 - Angemessenheit der Berücksichtigung einer auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 Zivilprozessordnung (ZPO); Erwirkung einer Zahlungserleichterung bei der Vollstreckungsbehörde im Falle einer nicht mehr zumutbaren wirtschaftlichen Belastung eines Bedürftigen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2011, Az.: XII ZB 181/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10489
Aktenzeichen: XII ZB 181/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Augsburg - 22.01.2010 - AZ: 405 F 2259/09

OLG München in Augsburg - 27.04.2010 - AZ: 4 WF 317/10

Fundstellen:

FamRB 2011, 111-112

FamRZ 2011, 554-556

FF 2011, 219

JurBüro 2011, 313-314

MDR 2011, 315-316

NJW 2011, 8

NJW 2011, 1007-1009

PA 2011, 119

RENOpraxis 2011, 79

RVG prof 2011, 56-57

StRR 2011, 82 (red. Leitsatz)

StRR 2011, 264 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZAP EN-Nr. 266/2011

ZAP 2011, 396

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 115; StGB § 42; StPO § 459 a

  1. a)

    Es ist grundsätzlich nicht angemessen, die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate bei der Einkommensermittlung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen.

  2. b)

    Nach § 42 StGB i.V.m. § 459 a StPO kann der Bedürftige bei einer - auch im Lichte der von ihm verwirkten Strafe - nicht mehr zumutbaren wirtschaftlichen Belastung eine entsprechende Zahlungserleichterung bei der Vollstreckungsbehörde erreichen. Damit ist sichergestellt, dass ihm der Zugang zu den Gerichten nicht versperrt wird.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. Januar 2011
durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. April 2010 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Augsburg vom 22. Januar 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, dass der Beklagte auf die Kosten der Prozessführung monatliche Raten in Höhe von 75 € zu zahlen hat.

Dem Beklagten wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. Ackermann bewilligt. Der Beklagte hat auf die Kosten der Prozessführung monatliche Raten von 75 € an die zuständige Landeskasse ab dem 1. März 2010 zu zahlen.

Beschwerdewert: bis 300 €

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