BGH, 11.12.2009 - V ZR 217/08 - Begründung eines Leistungsverweigerungsrechts des Vorleistungsverpflichteten durch ein auch nur vorübergehendes Leistungshindernis auf Seiten des Vorleistungsberechtigten; Rechtliche Konsequenzen des Leistungsverweigerungsrechts eines Vorleistungsverpflichteten im Hinblick auf einen evtl. Verzug des Vorleistungsverpflichteten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.12.2009, Az.: V ZR 217/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30866
Aktenzeichen: V ZR 217/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 26.03.2008 - AZ: 8 O 62/07

KG Berlin - 09.10.2008 - AZ: 16 U 21/08

Fundstellen:

BB 2010, 386

JZ 2010, 223

Life&Law 2010, 305-309

MDR 2010, 372

NJW 2010, 8

NJW 2010, 1272-1275

ZfIR 2010, 152

ZGS 2010, 101

ZNotP 2010, 98-101

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Auch ein vorübergehendes Leistungshindernis auf Seiten des Vorleistungsberechtigten kann ein Leistungsverweigerungsrecht des Vorleistungsverpflichteten gemäß § 321 Abs. 1 Satz 1 BGB begründen.

  2. b)

    Das Bestehen eines solchen Leistungsverweigerungsrechts schließt den Verzug des Vorleistungsverpflichteten aus.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 9. Oktober 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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