BGH, 11.11.2010 - VII ZR 44/10 - Begründung einer internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte aufgrund einer durch eine wirksame Schuldübernahme getroffenen Gerichtsstandvereinbarung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.11.2010, Az.: VII ZR 44/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27567
Aktenzeichen: VII ZR 44/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 04.04.2005 - AZ: 417 O 13/04

OLG Hamburg - 21.12.2007 - AZ: 12 U 11/05

Rechtsgrundlagen:

Art. 23 Abs. 1 EuGVVO

Art. 28 Abs. 2 S. 2 EGBGB

Art. 28 Abs. 5 EGBGB

Fundstellen:

BauR 2011, 260-263

BB 2010, 3034

ELF 2010, 133-136

EuLF 2010, 292

EWiR 2011, 47

GWR 2010, 606

MDR 2011, 16-17

NJW 2010, 8 "Anknüpfung an Niederlassungsort des Beitretenden"

NJW-RR 2011, 130-132

RIW/AWD 2011, 165-167

WM 2011, 282-284

ZBB 2011, 84

ZIP 2011, 338-340

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine zwischen einem in Deutschland ansässigen Gläubiger und einem ausländischen Unternehmen als ursprünglichem Schuldner getroffene Gerichtsstandsvereinbarung kann die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 23 I EuGVVO nur begründen, wenn der neue Schuldner sich die Gerichtsstandsvereinbarung aufgrund einer wirksamen Schuldübernahme entgegenhalten lassen muss.

  2. 2.

    Eine Feststellung, ein Schuldbeitritt sei erfolgt, ist rechtsfehlerhaft getroffen, wenn zu Unrecht deutsches materielles Recht angewendet wird. Die Beurteilung, ob eine ausländische beklagte Partei wirksam der Schuld eines anderen ausländischen Unternehmens beigetreten ist, hat nach dem Recht des Niederlassungsortes der beklagten Partei zu erfolgen. Für den Schuldbeitritt ist nach dem für die Beurteilung des Falles noch anwendbaren Art. 28 II S. 2 EGBGB grundsätzlich an den Niederlassungsort des Beitretenden anzuknüpfen, denn dieser erbringt die charakteristische Leistung. Nach Art. 28 V EGBGB kann eine akzessorische Anknüpfung an das Statut der übernommenen Schuld erfolgen, wenn zu diesem eine engere Verbindung als zum Niederlassungsort des Beitretenden besteht. Allein der dem Schuldbeitritt immanente Zusammenhang mit dem Recht der ursprünglichen Schuld hat regelmäßig keine ausreichend starke Indizwirkung, um eine engere Verbindung iSv Art. 28 V EGBGB zu begründen. Dies kann für den Schuldbeitritt nicht anders beurteilt werden als für die Bürgschaft und die Garantie, deren Statut regelmäßig an den Niederlassungsort des Bürgen oder Garanten angeknüpft wird, und von denen der Schuldbeitritt häufig abzugrenzen ist. Um zu vermeiden, dass diese Abgrenzung schon auf der kollisionsrechtlichen Ebene bei der Bestimmung des Vertragsstatuts vorgenommen werden muss, sind bei den einzelnen Sicherungsmitteln an dieselben Kriterien anzuknüpfen.

  3. 3.

    Ob im Einzelfall die Gesamtumstände ausnahmsweise eine engere Verbindung zur mit übernommenen Schuld ergeben, unterliegt der Beurteilung des Tatrichters. Das Revisionsgericht kann nachprüfen, ob die von dem Berufungsgericht berücksichtigten Umstände einen möglichen Anhaltspunkt dafür geben, zu welchem Recht das konkrete Vertragsverhältnis die engste Beziehung aufweist, und ob das Berufungsgericht alle Umstände berücksichtigt hat, welche in diesem Zusammenhang von Bedeutung sein können.

  4. 4.

    Ist die vom Berufungsgericht vorgenommene Abwägung insgesamt rechtsfehlerhaft, kann sie der Revisionsentscheidung nicht zugrunde gelegt werden. Der Senat kann, wenn weitere relevante Feststellungen nicht zu erwarten sind, auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts selbst beurteilen, ob eine engere Verbindung zu einem anderen Staat als dem Niederlassungsort der Beklagten besteht. Dabei muss der Senat nicht die umstrittene Frage entscheiden, in welchem Rangverhältnis die einzelnen Absätze des Art. 28 EGBGB stehen.

  5. 5.

    Besteht nach den Gesamtumständen keine engere Beziehung zum deutschen Recht iSv Art. 28 V EGBGB, hat es bei der Anknüpfung an den Niederlassungsort einer beklagten Partei zu verbleiben.

  6. 6.

    Sollte die neue Verhandlung vor dem Berufungsgericht ergeben, dass sich die deutsche internationale Zuständigkeit nur aus Art. 23 I EuGVVO ableiten ließe, und sollte das Berufungsgericht erneut zur Annahme eines Schuldbeitritts gelangen, wird es eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 I lit. b, II AEUV zur Klärung der Frage zu erwägen haben, ob demjenigen, der der Schuld eines Dritten beigetreten ist, eine Gerichtsstandsklausel entgegengehalten werden kann, die zwischen dem Gläubiger und dem Altschuldner nach Art. 23 I EuGVVO wirksam vereinbart wurde.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Dr. Eick und
den Richter Halfmeier
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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