BGH, 11.11.2010 - 4 StR 525/10 - Begründetheit einer Revision im Falle der Verurteilung wegen Totschlags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.11.2010, Az.: 4 StR 525/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26953
Aktenzeichen: 4 StR 525/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 10.06.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Totschlag u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 11. November 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 10. Juni 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Ergänzend bemerkt der Senat: Das Schwurgericht ist - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - von einer Alkoholisierung des Angeklagten zu den jeweiligen Tatzeiten ausgegangen (vgl. UA 30, 33). Eine Schuldunfähigkeit des Angeklagten hat es gleichwohl rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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