BGH, 11.11.2009 - 2 StR 499/09 - Zulässigkeit der Revision ohne Erhebung einer Revisionsrüge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.11.2009, Az.: 2 StR 499/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28102
Aktenzeichen: 2 StR 499/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Trier - 23.07.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2012, 194

NStZ-RR 2012, 195

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ist bei der Einlegung das Rechtsmittel des Angeklagten wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt worden, so kann es in der nach Ablauf der Revisionseinlegungsfrist eingereichten Revisionsbegründungsschrift nicht mehr wirksam auf den Schuldspruch erweitert werden.

  2. 2.

    Die Kosten- und Auslagenentscheidung eines strafgerichtlichen Urteils kann nicht mit der Revision angefochten werden.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 11. November 2009 gemäß § 349 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 23. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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