BGH, 11.11.2009 - 1 StR 547/09 - Entfallen einer Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Beihilfe zur mittelbaren Falschbeurkundung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.11.2009, Az.: 1 StR 547/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26471
Aktenzeichen: 1 StR 547/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 15.05.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2012, 198

StV 2010, 250-251

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zur mittelbaren Falschbeurkundung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. Mai 2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass im Fall B.II.4 der Urteilsgründe

  1. 1.

    betreffend den Angeklagten die tateinheitliche Verurteilung wegen Beihilfe zur mittelbaren Falschbeurkundung und

  2. 2.

    betreffend die Mitangeklagte B. R. die tateinheitliche Verurteilung wegen mittelbarer Falschbeurkundung

entfällt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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