BGH, 11.10.2011 - II ZR 18/10 - Voraussetzungen für das Bestehen einer "Kreditunwürdigkeit" im Sinne der Regeln über den Eigenkapitalersatz

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.10.2011, Az.: II ZR 18/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27456
Aktenzeichen: II ZR 18/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 03.04.2009 - AZ: 2-20 O 92/08

OLG Frankfurt am Main - 16.12.2009 - AZ: 17 U 105/09

Fundstellen:

BB 2011, 3027-3028

BB 2011, 2881

DB 2011, 2658-2659

DStR 2012, 89-91

DZWIR 2012, 196-197

GmbHR 2011, 1316-1318

GWR 2011, 543

Konzern 2011, 635-637

MDR 2011, 1484

NJW 2011, 6

NZG 2011, 1355-1357

NZI 2011, 952-953

NZI 2012, 14-15

WM 2011, 2235-2237

WPg 2012, 59

WuB 2012, 115-116

ZBB 2011, 475

ZInsO 2011, 2230-2232

ZIP 2011, 5

ZIP 2011, 2253-2254

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 135 Abs. 1 Nr. 2 aF; GmbHG § 32a aF

  1. a)

    Kreditunwürdig im Sinne der Regeln über den Eigenkapitalersatz kann eine Gesellschaft nur dann sein, wenn sie tatsächlich einen Kredit benötigt.

  2. b)

    Ein Kreditbedarf, der nur aufgrund zu gering kalkulierter Abschlagszahlungen des Gesellschafters oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens entstanden ist und der nachträglich bei richtiger Betrachtungsweise entfällt, reicht dafür nicht aus.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2011
durch
den Richter Dr. Strohn,
die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart
sowie
die Richter Born und Sunder
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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