BGH, 11.08.2010 - VIII ZB 12/10 - Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags bei Geltendmachung einer fehlerhaften Eintragung in einem anwaltlichen Fristenkalender

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.08.2010, Az.: VIII ZB 12/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22318
Aktenzeichen: VIII ZB 12/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Duisburg - 29.09.2009 - AZ: 35 C 669/09

LG Duisburg - 23.12.2009 - AZ: 13 S 220/09

BGH - 22.06.2010 - AZ: VIII ZB 12/10

Redaktioneller Leitsatz:

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs schützt regelmäßig nicht davor, dass das Gericht einen tatsächlichen Umstand aus Rechtsgründen unberücksichtigt lässt oder ihm in materiell-rechtlicher Hinsicht eine andere Bedeutung als die Partei beimisst.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel,
den Richter Dr. Achilles und
die Richterin Dr. Fetzer
beschlossen:

Tenor:

Die Gehörsrüge des Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 22. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

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