BGH, 11.08.2010 - 2 StR 269/10 - Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts eines Angeklagten trotz depressiver Stimmung wegen einer bipolaren affektiven Störung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.08.2010, Az.: 2 StR 269/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22613
Aktenzeichen: 2 StR 269/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mainz - 05.01.2010

Verfahrensgegenstand:

Betrug u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Rechtsmittel ist unzulässig, wenn der Angeklagte vor der Einlegung wirksam darauf verzichtet hat.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 11. August 2010
gemäß § 349 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 5. Januar 2010 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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