BGH, 11.08.2010 - 1 StR 199/10 - Feststellung der Grundlage und des Umfangs der Steuerberechnung bzgl. einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen durch Unterlassen; Erforderlichkeit von Feststellungen der einem Arbeitgeber obliegenden Meldepflichten gegenüber den Sozialversicherungsträgern im Hinblick auf die Straftaten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Rechtsfehlerhaftes Vorgehen bei der Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen unter Zugrundelegung eines fiktiven Bruttogehalts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.08.2010, Az.: 1 StR 199/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24469
Aktenzeichen: 1 StR 199/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Detmold - 30.11.2009

Fundstellen:

NJW 2011, 97

NStZ-RR 2010, 376

StV 2011, 347-348

Verfahrensgegenstand:

zu 1.: Steuerhinterziehung u.a.
zu 2.: Betrug u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Hauptverhandlungen vom 10. und 11. August 2010,
an denen teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl, Hebenstreit, Dr. Graf, Prof. Dr. Jäger,
Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
der Angeklagte ,-in der Verhandlung vom 10. August 2010 -
Rechtsanwalt -in der Verhandlung vom 10. August 2010 - als Verteidiger des Angeklagten A. C. ,
die Angeklagte , -in der Verhandlung vom 10. August 2010 -
Rechtsanwalt -in der Verhandlung vom 10. August 2010 - als Verteidiger der Angeklagten E. C. ,
Herr -in der Verhandlung vom 10. August 2010 -als Dolmetscher für Türkisch,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten A. C. wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 30. November 2009, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte

    1. a)

      im Fall II. 8 der Urteilsgründe wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und

    2. b)

      im Fall II. 83 der Urteilsgründe wegen Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition

      schuldig ist.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten A. C. und die Revision der Angeklagten E. C. werden verworfen.

  2. 3.

    Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.

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